Ein großer Tag für uns BürgerInnen! Oder doch (noch) nicht?

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Viele von uns gestalten unsere Stadt aktiv mit, sei es mit konkreten Projekten zu Umweltschutz, nachhaltiger Wirtschaft, Integration, Bauen & Wohnen und vielem mehr.  Dass in der Beteiligung von Bürgern ein großes Potential auch für Politik und Verwaltung liegt, ist unbestritten. Die jüngste Reform der Gemeindeordnung trägt dem Rechnung. Viele Städte haben mittlerweile in Leitlinien und Handbüchern festgehalten, was sie gemeinsam erarbeitet und beschlossen haben, um den Schatz der Bürgerbeteiligung zu heben und mit einer Beteiligungskultur den Nährboden für ein neues Miteinander zu schaffen.

fairNETZt hatte bereits im Nachgang des Leitbildprozesses 2016 angeregt, die Prinzipien der Bürgerbeteilgung gemeinsam zwischen BürgerInnen, Verwaltung und Politik in einem zielgerichteten Konvent zu erarbeiten und durch den Gemeinderat beschließen zu lassen. Zuletzt liefen dazu Gespräche mit Verwaltung und Fraktionen.

Nun legt die Verwaltung ihren Vorschlag für ein Beteiligungskonzept der politischen Meinungsbildung vor. Die Unterlagen gibt es seit heute hier zu lesen. Machen Sie sich selbst ein Bild und entscheiden Sie, wie Sie als Gruppe, Initiative, Bürgerin oder Bürger dieser Stadt mit diesem Konzept umgehen wollen.

Aber Eile ist geboten: Die öffentliche Vorberatung ist bereits in 3 Tagen, am Donnerstag, dem 19.4., ab 17:30 im Hauptausschuß, der Beschluss durch den Gemeinderat dann eine Woche später am 26.4.

Wir von fairNETZt denken, dass ein solch weitreichendes Konzept auch Ihre Beteiligung verdient und freuen uns auf Rück- und Wortmeldungen.

Update 20.4.: Der Hauptausschuss am 19.4. empfiehlt dem Gemeinderat die Zustimmung zum Konzept am 26.4. Hier geht es zu der Berichterstattung in BZ und OV. Die von der AG Beteiligungskonvent erstellte Frageliste zum Konzept gibt es hier: Fragen an den Gemeinderat zum Thema Beteiligungskonzept A4.

Buergerbeteiligung LoerrachUpdate 27.4.: Der Gemeinderat hat am gestrigen Abend das Konzept einstimmig genehmigt. SprecherInnen der SPD wiesen darauf hin, nun BürgerInnen aktiver zu beteiligen und an der Kultur zu arbeiten. Sprecher der Freien Wähler legen darauf Wert, dass es Projekte aus Bürgerinitiativen überhaupt erst auf die Liste der Vorhaben schaffen. Nun gilt es, das Konzept mit Leben zu füllen, an praktischen Vorhaben zu erproben und nach ein bis zwei Jahren mit dem Gelernten anzupassen.

7 Responses

  1. Frank Leichsenring
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    Beim Studium der im Web zugänglichen Unterlagen frage ich mich, worüber heute abend ein Beschluss gefasst werden soll. Aus den Papieren geht nicht hervor, wie und mit welchen Methoden tatsächlich beteiligt werden soll. Und, so wünschenswert es auch sein mag, Beteiligung ist – auch nicht mit Eigenmitteln – ohne zusätzliche Kosten machbar. Von daher bleibt abzuwarten, wie eine Bürgerbeteiligung aussehen wird, die gem. der entsprechenden Aufstellung jetzt und in der Folge 0 Euro kosten soll.

  2. Hartmut Schäfer, fairNETZt
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    Die Verhandlung des Konzepts am 19.4. im Hauptausschuss zeigt, das alle Fraktionen dem Prozess vom Grundsatz her zustimmen. Die fairNETZt-AG „Beteiligungskonvent“ hatte das Konzept im Vorfeld analysiert:
    Gut, dass BürgerInnen, die sich auch über die Wahltermine hinaus beteiligen wollen, nun nicht nur Klarheit bekommen sondern auch politische Anerkennung – wenngleich hier der Tenor der Parteivertreter unterschiedlich ausfällt. Siehe dazu die Artikel in BZ und OV.
    Dennoch hat die AG einige Fragen formuliert und übergeben, um das Konzept zu schärfen. So z.B. zur Einsehbarkeit und Transparenz der Vorhabenlisten und des jeweiligen Prozessverlaufs, ob die eigens aufgeführten Fragestellungen für Kinder- und Jugendarbeit nicht auch in den Prozessteil übernommen werden können und somit für alle gelten, ob es zukünftig auch eine klare Ansprechperson für Bürgerbeteiligung im Rathaus gibt und wie der Erfolg des Konzepts überprüft wird.
    Schade also, dass die BürgerInnen bei diesem Entwicklungsprozess noch nicht gemäss dem neuen Standard beteiligt wurden. Aber das wird sich ja von nun an ändern – sofern am 26.4. der Gemeinderat zustimmt.

  3. Bucher Christian
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    Die jährliche Bürgerversammlung zu einem Thema fehlt, bleibt das so ?

  4. Dietmar Ferger
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    Es ist interessant wie wichtig es der Stadtverwaltung ist, dass die Gemeinderäte einen „Informationsvorsprung“ erhalten.
    Der Bürger steht also erst an dritter Stelle, nach der verwaltungsinternen Abwägung, was überhaupt öffentlich wird, und nach den Gemeinderäten. Erst wenn diese sich verständigt haben was den Bürgern in welcher Form mitgeteilt werden soll, wird die Phase der Bürgerbeteiligung begonnen. Ob dies noch „frühzeitig“ zu nennen ist, darüber kann trefflich diskutiert werden.
    Diese Vorlage zeigt m.E., dass es für engagierten Bürger, die sich auf der Fairnetzt-Plattform treffen, wichtig wäre, mindestens eineN „eigenen“ Gemeindrat/rätin zu haben, die/der diesen Informationsvorsprung insofern verkürzt als dass sie/er relevante Vorlagen vor den internen Besprechungen im GR mit den von dieser Vorlage betroffenen oder an der Gestaltung interessierten FairNetzt-Gruppen (und anderen Interessenten) teilt.

    • Lutz Knakrügge
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      Meines Wissens ist auch der GR mit dieser Veröffentlichung am Montag informiert worden. Schön wäre es allerdings, wenn schon für dieses Partizipationskonzept unabhängig vom Beschluss des GR nach diesem Partizipationskonzept (-Entwurf) verfahren wird: Heute wird der GR informiert, der GR nimmt dieses Projekt an, die Bürgerschaft wird informiert (frühzeitige Info) … und die Beteiligung beginnt ;-).
      Aber darauf kann es auch hinauslaufen….

  5. Lutz Knakrügge
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    Ergänzung:
    Wir dürfen im Hauptausschuss Fragen zu einem Thema stellen. Wenn ihr also eine Frage zu diesem Thema stellen wollt und selbst nicht kommen könnt, dann postet diese Frage hier im Blog – wir werden schauen, wie wir das unterbringen können.

  6. Lutz Knakrügge
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    Bereits heute Abend trifft sich im Nellie um 18 Uhr eine kleine Gruppe der AG Beteiligungskonvent. Wir wollen den Text kritisch durchsehen und Fragen formulieren, die wir dann als Beitrag zur Diskussion im Hauptausschuss und ggf. in der Gemeinderatssitzung stellen wollen.