Ein großer Tag für uns BürgerInnen! Oder doch (noch) nicht?

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Viele von uns gestalten unsere Stadt aktiv mit, sei es mit konkreten Projekten zu Umweltschutz, nachhaltiger Wirtschaft, Integration, Bauen & Wohnen und vielem mehr.  Dass in der Beteiligung von Bürgern ein großes Potential auch für Politik und Verwaltung liegt, ist unbestritten. Die jüngste Reform der Gemeindeordnung trägt dem Rechnung. Viele Städte haben mittlerweile in Leitlinien und Handbüchern festgehalten, was sie gemeinsam erarbeitet und beschlossen haben, um den Schatz der Bürgerbeteiligung zu heben und mit einer Beteiligungskultur den Nährboden für ein neues Miteinander zu schaffen.

fairNETZt hatte bereits im Nachgang des Leitbildprozesses 2016 angeregt, die Prinzipien der Bürgerbeteilgung gemeinsam zwischen BürgerInnen, Verwaltung und Politik in einem zielgerichteten Konvent zu erarbeiten und durch den Gemeinderat beschließen zu lassen. Zuletzt liefen dazu Gespräche mit Verwaltung und Fraktionen.

Nun legt die Verwaltung ihren Vorschlag für ein Beteiligungskonzept der politischen Meinungsbildung vor. Die Unterlagen gibt es seit heute hier zu lesen. Machen Sie sich selbst ein Bild und entscheiden Sie, wie Sie als Gruppe, Initiative, Bürgerin oder Bürger dieser Stadt mit diesem Konzept umgehen wollen.

Aber Eile ist geboten: Die öffentliche Vorberatung ist bereits in 3 Tagen, am Donnerstag, dem 19.4., ab 17:30 im Hauptausschuß, der Beschluss durch den Gemeinderat dann eine Woche später am 26.4.

Wir von fairNETZt denken, dass ein solch weitreichendes Konzept auch Ihre Beteiligung verdient und freuen uns auf Rück- und Wortmeldungen.

5 Antworten

  1. Bucher Christian
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    Die jährliche Bürgerversammlung zu einem Thema fehlt, bleibt das so ?

  2. Dietmar Ferger
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    Es ist interessant wie wichtig es der Stadtverwaltung ist, dass die Gemeinderäte einen „Informationsvorsprung“ erhalten.
    Der Bürger steht also erst an dritter Stelle, nach der verwaltungsinternen Abwägung, was überhaupt öffentlich wird, und nach den Gemeinderäten. Erst wenn diese sich verständigt haben was den Bürgern in welcher Form mitgeteilt werden soll, wird die Phase der Bürgerbeteiligung begonnen. Ob dies noch „frühzeitig“ zu nennen ist, darüber kann trefflich diskutiert werden.
    Diese Vorlage zeigt m.E., dass es für engagierten Bürger, die sich auf der Fairnetzt-Plattform treffen, wichtig wäre, mindestens eineN „eigenen“ Gemeindrat/rätin zu haben, die/der diesen Informationsvorsprung insofern verkürzt als dass sie/er relevante Vorlagen vor den internen Besprechungen im GR mit den von dieser Vorlage betroffenen oder an der Gestaltung interessierten FairNetzt-Gruppen (und anderen Interessenten) teilt.

    • Lutz Knakrügge
      |

      Meines Wissens ist auch der GR mit dieser Veröffentlichung am Montag informiert worden. Schön wäre es allerdings, wenn schon für dieses Partizipationskonzept unabhängig vom Beschluss des GR nach diesem Partizipationskonzept (-Entwurf) verfahren wird: Heute wird der GR informiert, der GR nimmt dieses Projekt an, die Bürgerschaft wird informiert (frühzeitige Info) … und die Beteiligung beginnt ;-).
      Aber darauf kann es auch hinauslaufen….

  3. Lutz Knakrügge
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    Ergänzung:
    Wir dürfen im Hauptausschuss Fragen zu einem Thema stellen. Wenn ihr also eine Frage zu diesem Thema stellen wollt und selbst nicht kommen könnt, dann postet diese Frage hier im Blog – wir werden schauen, wie wir das unterbringen können.

  4. Lutz Knakrügge
    | Antworten

    Bereits heute Abend trifft sich im Nellie um 18 Uhr eine kleine Gruppe der AG Beteiligungskonvent. Wir wollen den Text kritisch durchsehen und Fragen formulieren, die wir dann als Beitrag zur Diskussion im Hauptausschuss und ggf. in der Gemeinderatssitzung stellen wollen.

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