Volksantrag für mehr Demokratie in den Landkreisen – Jetzt mitmachen

Auf Landesebene und in den Kommunen gibt es in Baden-Württemberg seit über 60 Jahren direkte Demokratie: Per Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren bringen Bürgerinnen und Bürger neue Ideen ein oder zeigen an, wenn sie mit einer Planung des Gemeinderates unzufrieden sind. Beim darauf folgenden Bürgerentscheid sind alle aufgerufen, gemeinsam in der Sache abzustimmen.

Auf Ebene der Landkreise gibt es hingegen noch keine Mitsprache-Instrumente für die Bürgerinnen und Bürger. Baden-Württemberg und Hessen bilden damit bundesweit die beiden letzten Ausnahmen. Dabei werden auch auf Kreisebene für unseren Alltag wichtige Entscheidungen getroffen. Zum Beispiel betreffend:

  • einer besseren Nahverkehrsanbindung
  • einem neuen Klimaschutzkonzept
  • des Erhalts eines Krankenhauses
  • der Entwicklung der Berufsschulen

Der Verein Mehr Demokratie e.V. will dies mit einem Volksantrag ändern. Wahlberechtigte BürgerInnen und Bürger Baden-Württembergs können einen Antrag und die notwendigen Informationen hier herunterladen, den Antrag ausfüllen und zum Verein nach Stuttgart senden. Bis Ende des Jahres braucht es dazu 40.000 gültige Unterschriften.

PS: Wenn Sie in Lörrach wohnen, geben Sie am besten den Antrag bei fairNETZt c/o Nellie Nashorn ab – dann übernehmen wir es, bei der Stadt Lörrach die Bescheinigung des Wahlrechts einzuholen. Danke.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.