Volksabstimmung Basel Stadt: Deutliches Votum für Wohn- und Mieterinitiativen

eingetragen in: fairNETZt, WohnWandel | 0

Am 10.06.2018 haben sich die StimmbürgerInnen in Basel bei einer Volksabstimmung deutlich für vier Wohninitiativen ausgesprochen:

  • Die Initiative «Recht auf Wohnen», welche dieses Prinzip in der Kantonsverfassung verankern will, kam auf 57,4 Prozent Ja-Stimmen.
  •  Die «Wohnschutzinitiative», die Mieter vor renditeorientierten und damit preistreibenden Sanierungen schützen will, wurde mit knapp 62 Prozent der Stimmen angenommen.
  • Die Initiative «Ja zu bezahlbaren Neumieten», hier sollen Vermieter in die Pflicht genommen werden, die jeweiligen Vormieten zu deklarieren, kam an den Abstimmungsurnen sogar auf eine Ja-Mehrheit von 72 Prozent.
  • Die Initiative «Mieterschutz am Gericht», die für eine Begrenzung der Gerichtsgebühren bei Mietstreitigkeiten einsteht, schaffte es Dank der persönlich abgegebenen Stimmen zu einem mit 50,1 Prozent ausgesprochen knappen Ja.

(Quelle: tageswoche.ch)

In welcher Form die Initiativen umgesetzt werden, ist teilweise noch unklar. Obwohl die Stadt Basel bereits genossenschaftlichen und gemeinnütigen Wohnungsbau fördert, ist dies den StimmbürgerInnen nicht genug Sicherheit im überhitzten Wohnmarkt.

Weiterer Artikel zum Thema aus der Tageswoche: Die Lösung des Basler Wohnungsproblems duldet keine Ausreden mehr