Gericht verklagt den Staat Niederlande zu Umweltschutzmaßnahmen

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Wenn die (vorläufige) Rettung des Hambacher Forsts oder die ersten gerichtlich geforderten Dieselfahrverbote ein rechtsstaatlicher Paukenschlag für den Umweltschutz waren, dann ereignete sich in Den Haag gerade ein Erdbeben: Der mit der Berufung gegen das Urteil vom 24. Juni 2015 befasste Gerichtshof befahl nun erneut der niederländischen Regierung, die CO2-Emissionen bis Ende 2020 um 25% zu reduzieren. Andernfalls drohen der Staatskasse empfindliche Zwangsgelder.

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Quelle: Stephan Schleim, Telepolis, heise online