Bürgerbegehren zu Radwegenetz im Kreis Lörrach?

Mehr Demokratie Baden-Württemberg hat 2018 einen Volksantrag versucht für die Einführung von BürgerbegehrenMehr Demokratie 30.3.2019 in Suttgart auf Landkreisebene. Baden-Württemberg ist neben Hessen das einzige Bundesland, in dem Bürgerbegehren auf Landkreisebene (noch) nicht möglich sind. Auf kommunalpolitischer Ebene  werden aber gerade viele Entscheidungen auf Kreisebene getroffen z.B. über Kreisklinikum, Verkehrsplanung, ÖPNV, Radwegenetz etc.

Nachdem zwar über 10.000 Unterschriften, aber nicht die avisierten 40.000 erreicht waren, konnte der Antrag nicht direkt vor den Landtag gebracht werden. 2019 hat  nun  die  FDP im Landtag einen  Antrag  gestellt zur Einführung direkter Demokratie auf Landkreisebene. Die Abgeordneten des Landtags in Stuttgart werden voraussichtlich im Mai oder Juni darüber entscheiden. Wir hoffen, dass sich eine Mehrheit dafür finden wird.

Du kannst Deinen Landtags- Abgeordneten  dafür gewinnen!

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sind unserer Meinung nach vielversprechende Wege, die aus der Krise der Demokratie herausführen können. Im Bild der neue Vorstand von Mehr Demokratie Baden-Württemberg.  .

 

 

 

 

 

 

 

 

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