Nach dem Leitbild-Prozess ist vor dem Zielbild-Prozess. Das aktuelle Leitbild der Stadt Lörrach entstand 2015/2016 unter Bürger*innen-Beteiligung und ist hier zu finden: Leitbild zum Download
Nun geht es an die Vorbereitung des neuen Zielbilds. Hier erst mal zur Information über das Thema: der Link zur Vorlage der Verwaltung.
Vorberaten wird dies im Gemeinderat am 19.12.2019. …
19.12.2010, 20:15 Uhr: … es wurde nur präsentiert, keine Debatte und keine Kommentare / Fragen erlaubt. Hier sind die Folien der Präsentation.
Nun soll es sowohl am 16.1.2020 im AUT als auch am 23.1.2020 im Hauptausschuss beraten werden.
Entschieden werden soll es dann nach wie vor im Gemeinderat am 30. Januar 2020.
Hier die Presseberichte dazu: vor der Sitzung in der Oberbadischen bzw. nach der Sitzung in der BZ
Ob an der Analyse des Leitbild-Prozesses bzw. der Beleuchtung der laufenden Ziele Bürger*innen beteiligt waren entzieht sich meiner Kenntnis. Vielleicht sollten wir als Bürgerschaft hierzu im Vorfeld noch einen Beitrag leisten und der Verwaltung bis Ende Januar unsere Sichtweise mitteilen.
Sofern der Gemeinderat dem bisherigen Konzept am 30.1.2020 zustimmt, soll nämlich die Verwaltung im Februar mit ihrer Arbeit an daran beginnen.
Gerne könnt ihr hier im Blog entsprechendes hinterlegen bzw. mir auch direkt an: schicken.
Hartmut Schäfer
Eins vorab: ich begrüße die Bürgerbeteiligung bei der Erstellung eines Leitbildes (warum heißt es neu „Zielbild“?) in einem gemeinschaftlichen Prozess, eben unter Beteiligung von Bürgerschaft, Verwaltung und Politik. Ich halte ebenso das Verfahren der Zufallsbürger für geeignet, die Beteiligungsbasis zu erhöhen und Hemmschwellen gegenüber Politik und Verwaltung abzubauen. Auch ist es absolut richtig, dass das Leitbild schlussendlich von einem aktiv teilnehmenden Gemeinderat entschieden werden muss – und nicht nur „zur Kenntnis genommen wird“, wie beim letzten Mal.
Somit gäbe es eine gute Grundlage für einen Prozess, der aus dem letzten gelernt hat und deutlich bessere Resultate hervorbringen kann.
Stutzig aber macht mich die Vorlage zu folgenden Punkten:
– Es heißt in der Vorlage: „drei zentralen Akteure (werden) aufeinander aufbauend eingebunden“, also nacheinander. Wie soll es dabei zum Diskurs kommen? Es kann ja nicht einmal ein Schlagabtausch entstehen, denn der Prozess Verwaltung legt vor – Gemeinderat legt nach – Bürger nehmen Stellung – Gemeinderat entscheidet sieht in kurzem zeitlichen Rahmen kaum Möglichkeiten des Diskurses vor
– Wie soll Neues in das Leitbild Eingang finden, wenn auf Basis eines Entwurfs der Verwaltung schrittweise weitergearbeitet wird?
– Wie sollen sich Bürger*innen beteiligen, die nicht als Zufallsbürger*innen ausgewählt werden? Gerade für Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, wäre eine explizite Beteiligung auch eine Anerkennung ihrer Arbeit und eine Möglichkeit, bereits ausgereifte Vorschläge und Rückmeldungen zu bekommen.
– Wie kann der für die Bürgerbeteiligung vorgesehene Teil des Prozesses in nur wenigen Wochen, in denen auch noch Schulferien und Feiertage liegen, (ab Ende April/ Anfang Mai bis ca. Mitte Juni) ohne Qualitätseinbußen durchgezogen werden?
– Wie soll inhaltlich auf dem aktuellen Leitbild aufgebaut werden? Dazu braucht es eine Analyse, was aus dem letzten Leitbild wirklich angegangen und umgesetzt wurde (und was ohne Leitbild nicht gemacht worden wäre), und was eben nicht, und warum.
– Wie soll verhindert werden, dass die Fehler des letzten Leitbild-Prozesse nicht wieder gemacht werden, sondern daraus gelernt wird? Dazu braucht es zunächst ein gemeinsames Verständnis aller „zentralen Akteure“
Eine Kultur der Beteiligung kann Berge versetzen. Diese Kultur kann aber nur im gemeinsamen Diskurs entstehen und nicht in einem auch noch so teurem und ausgeklügeltem Prozessablauf. Noch kann ich nicht erkennen, ob es ein Schritt in eine gute Richtung ist oder nicht wieder eine neue Sau durchs Dorf gejagt werden soll.
Sabin Schumacher
@Claus Ich sehe es genauso. Auch ich frage mich, warum kein Büro aus der Region zum Einsatz kommt und warum die Beteiligung (??)/das Hinzuziehen der Bürger_innen erst so spät geplant ist. Natürlich stehen ortsfremden Unternehmen heutzutage viel mehr Daten über eine Region zur Verfügung als in der Vergangenheit, also zu. Zpt. vor der Digitalisierung. Dennoch unterstelle ich mal, dass einem ortsfremden Planungsbüro nicht alle wichtigen Kenntnisse rund um die Stadt zur Verfügung stehen und man weiß auch nicht wie die Menschen der Region ticken. Beides sind Kriterien, die nicht unterschätzt werden sollten.
Von daher werde ich diese Punkte im Januar im AUT ansprechen und auch nach dem Warum fragen.
Ansonsten macht es mir nicht den Eindruck als gäbe es entscheidende Veränderungen zu früher. Entscheidend wäre aus meiner Sicht, dass ein Prozess (von und) mit allen Beteiligten auf Augenhöhe geführt wird!
Lutz Knakrügge
Ich sehe schon eine Verbesserung gegenüber dem Leitbild-Prozess von 2015/16: Der Gemeinderat wird in Phase 2 nun quasi am „Design“ des Prozesses beteiligt, kann so frühzeitig Akzeptanzkriterien einbringen. Ich sehe ein Problem darin, dass die Bürgerschaft erst danach befragt wird und so auf Entwürfe der Verwaltung und Vorgaben des Gemeinderats zeitlich versetzt reagieren muss. Vielleicht kann man aber den Prozess noch so auslegen, dass bei diesem Abgleich auch die von dir gewünschte Augenhöhe hergestellt wird.
Hartmut Schäfer
@Sabine
Danke für den Hinweis. Hier gibt es noch ein anders Argument: Angesichts des Klimanotstands / der Klimakrise sollte lokal eingekauft werden – und übrigens auch zur Stärkung der Regionalwirtschaft und Resilienz unserer Region. Nur wenn es nicht anders geht, sollen Büros aus München und Berlin anreisen. In diesem Fall sollte die Bahn als Verkehrsmittel vorgeschrieben sein – wobei das in der Klimastadt Lörrach sicher eh schon Standard bei der Beauftragung sein dürfte.
Lutz Knakrügge
Ob an der Analyse des Leitbild-Prozesses bzw. der Beleuchtung der laufenden Ziele Bürger*innen beteiligt waren entzieht sich meiner Kenntnis. Vielleicht sollten wir als Bürgerschaft hierzu im Vorfeld noch einen Beitrag leisten und der Verwaltung bis Ende Januar unsere Sichtweise mitteilen.
Sofern der Gemeinderat dem bisherigen Konzept am 30.1.2020 zustimmt, soll nämlich die Verwaltung im Februar mit ihrer Arbeit an daran beginnen.
Gerne könnt ihr hier im Blog entsprechendes hinterlegen bzw. mir auch direkt an: schicken.
Claus Seibt
Offensichtlich wieder nur ein Konsultationsprozess, d.h. Hinzuziehung von Bürgern und Bürgerinnen im dritten Drittel des Prozesses. Es is kein zeitgemässser Ko-kreations- und Ko-produktionsprozess zwischen Gemeinderat und Bürger und Bürgerinnen und Verwaltung.
Warum wird von der Verwaltung ein Büro aus München für die Prozessgestaltung herangezogen und nicht ein Büro aus Freiburg, Lörrach oder Basel und dieses mit sehr viel besseren Kenntnissen und Einschätzungsvermögen der spezifischen Lage und der Rahmenbedingungen und Entwicklung im Dreiland.
Ein enttäuschender Vorschlag, in dem die Verwaltung Ziele und Strategien entwirft mit dem Gemeinderat in einem Workshop abstimmt, bearbeitet und ergänzt und ganz zum Schluß wird es den Bürgern dann vorgestellt und diese werden zum Schluß konsultiert.
Wo bleibt dabei Raum für Mitgestaltung und rechtzeitige demokratische Beteiligung.